«Gipfel der Ignoranz»

Der Schweizer Bundesrat habe keine hochrangige Delegation nach Rom gesandt und somit gezeigt, dass er dem Skandal von über einer Milliarde hungernden Menschen keine hohe Priorität beimesse. In der Abschlusserklärung, so Bfa weiter, trage die Schweiz den Vorsatz mit, bis 2010 0,5 Prozent des Bruttosozialproduk­tes für die Entwicklungshilfe auszugeben. Nehme der Bundesrat die Gipfelresolution ernst, so müsse er damit auf seinen Entscheid zurückkommen, die Hilfe vorerst nicht zu erhöhen.

Miges Baumann von Brot für alle kritisiert, dass die Schweiz in ihrer Stellungnahme vor allem betonte, die Privatwirtschaft müsse bei der Lösung der Ernährungsprobleme eine zentrale Rolle spielen. «Dabei ist es die Agroindustrie, die mit Hochdruck auf eine industrialisierte Landwirtschaft mit hohem Landverschleiss hinarbeitet und so wesentlich zum Hungerproblem beiträgt», so Baumann. Anders als der Gipfel, heisst es in der Medienmitteilung, habe ein NGO-Forum, das parallel stattfand und an dem 700 Vertreterinnen und Vertreter von indigenen Völkern sowie Bauern-, Frauen- und Entwicklungsorganisationen teilnahmen, konkrete Lösungen vorgestellt. Von der Nahrungskrise Betroffene hätten klargemacht, dass es nicht mehr Liberalisierung und Industrialisierung brauche, sondern eine konsequente Förderung der umweltfreundlichen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Homepage "Brot für alle": http://www.bfa-ppp.ch/

Welternährungsgipfel: Kaum mehr als Routine

(EED. Rom, 18.11.2009) In Rom ist am 18. November der dritte Welternährungsgipfel zu Ende gegangen. „Leider wurde kein greifbares Ergebnis erzielt. Das war nur Gipfelroutine“, sagte Michael Windfuhr von „Brot für die Welt“.

In der ohne Abstimmung schon zu Beginn verabschiedeten Erklärung werden viele zutreffende und ehrenwerte Ankündigungen gemacht, wie die Zahl der Hungernden bis 2015 halbiert werden soll. Regierungschefs, Agrarminister und Delegationsleiter aus den über 190 FAO-Mitgliedsstaaten haben in ihren Reden dann daraus die für sie jeweils passenden Passagen für ihre Reden ausgesucht. Dies war auch in der Vergangenheit der Fall, aber in kaum einem Land wurde ein wirkungsvoller nationaler Plan zur Bekämpfung von Hunger und Armut umgesetzt – der politische Wille zum Handeln ist immer noch sehr begrenzt.

„Wieder einmal reagiert nach einer ernsthaften globalen Nahrungskrise die internationale Gemeinschaft hauptsächlich mit Diskussionen über institutionelle Reformen. Wir begrüßen  dennoch die Bemühungen, den derzeitigen Flickenteppich der internationalen Zuständigkeiten und des Dschungels der Institutionen zu vereinfachen“, so Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst.

Das im Oktober beschlossene zentrale Koordinierungsgremium, das Komitee für Ernährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS), wurde beim Gipfel gestärkt. Mit dem CFS wird ein reformiertes Gremium geschaffen, das als eine Art Weltparlament für Ernährungssicherheit alle Aktivitäten von Rom aus steuern soll. Dennoch bleiben genug institutionelle Fragen im Abschlusstext offen. Beispielweise bleibt ungeklärt, wie in Zukunft das Verhältnis zwischen dem Schatzmeister der Weltbank in Washington, dem eher politischen Zentrum für Welternährungsfragen - der FAO - und dem gestärkten Koordinierungsgremium CFS in Rom bestimmt wird. „Die internationale Gemeinschaft muss es schaffen, gemeinsam an einem Strang zur Hungerbekämpfung zu ziehen“, so Rudolf Buntzel. “Das neue CFS sollte zur zentralen Steuerungsinstitution werden, da dort auch Entwicklungsländer, die Zivilgesellschaft und international e Organisationen einen Platz haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür in den kommenden Monaten stark zu machen“.

„Inhaltlich sind wir durch diesen Gipfel vorangekommen, weil das Recht auf Nahrung als Richtschnur anerkannt worden ist und im Text der Erklärung die Bedeutung von Kleinbauern als  Rückgrat für die Sicherung der zukünftigen Welternährung herausgestellt wurde“, so Michael Windfuhr von „Brot für die Welt“. „Brot für die Welt“ und EED begrüßen die anhaltende Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums für das Recht auf Nahrung. Durch ihren Appell, einen Prozess ins Leben zu rufen, der Leitlinien ausarbeiten soll, den Zugang zu Land, Wasser und natürlichen Ressourcen zu regeln, werden für „Brot für die Welt“ und EED wichtige Voraussetzungen erfüllt, die Kleinbauern vor dem Ausverkauf ihres Lands und Wassers zu retten“. Allerdings sollten diese Leitlinien langfristig zu einem verbindlichen Verhaltensstandard für Staaten werden. Auch das Bekenntnis von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass die gemeinsame Europäische Agrarpolitik die Entfaltung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern nicht behindern darf, wird besonders begrüßt, verspricht es doch Widersprüche  zwischen Agrar- und Entwicklungspolitik zu überwinden. EED und „Brot für die Welt“, die auch am Alternativgipfel von Kleinbauern und Fischern zusammen mit Partnerorganisationen teilnahmen, werden auch in Zukunft gemeinsam mit diesen darüber wachen, was aus den Versprechen von Rom wird und ob die Maßnahmen in den Ländern und Regionen, die am meisten vom Hunger betroffen sind, greifen.