EU-Aussenminister verlangen Schutz der Religionsfreiheit

Noch vor drei Wochen hatten sich die EU-Aussenminister nicht auf die gemeinsame Erklärung einigen können. Italien kritisierte damals, dass der Entwurf dafür keine ausdrückliche Erwähnung der verfolgten Christen enthielt. In ihrer nun verabschiedeten Erklärung unterstreichen die Minister, die Religionsfreiheit sei ein universales Menschenrecht, das überall geschützt werden müsse. Die Staaten müssten Bürger schützen, die religiösen Minderheiten angehören. Religiösen Minderheiten müsse gestattet sein, ihren Glauben ausüben zu können, ohne Opfer von Intoleranz oder Übergriffen zu werden. Religionsfreiheit sowie Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gehörten eng zusammen, so die Aussenminister. Die EU sei bereit, ihren Partnerländern eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Religionsfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte vorzuschlagen. Auch bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Gremien wolle sie sich verstärkt um die Bekämpfung religiöser Intoleranz bemühen.

Bereits im November 2009 hatten die EU-Aussenminister einen besseren Schutz der Religionsfreiheit weltweit verlangt und konkrete Massnahmen dazu angemahnt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton wurde jetzt beauftragt, über die Schritte zu berichten, die die EU seither zum Schutz der Religionsfreiheit unternommen habe. Italien, Frankreich, Polen und Ungarn hatten das Thema nach dem Attentat gegen koptische Christen in Alexandria zu Jahresbeginn erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates gebracht.

Quelle: ref.ch vom 22. Februar 2011 >>>