GEKE: Grundrechte in der Praxis der EU umsetzen

“Die Europäische Union ist nun handlungsfähig. Das ist eine historische Chance.“ So kommentierte der Präsident der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), Pfarrer Thomas Wipf, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 1. Dezember.

„Wie jede Gemeinschaft braucht die EU eine gemeinsame Grundlage, auf welche sie sich stützen kann. Dies gibt es nun“, so Wipf weiter. Der Vertrag gebe der Staatengemeinschaft Ziele und Aufgaben. Die Chance, den europäischen Einigungsprozess weiter voran zu bringen, müsse nun „zügig ergriffen werden“.

„Seit mehr als 35 Jahren leben und arbeiten die Kirchen der GEKE nach dem Prinzip der Einheit in versöhnter Verschiedenheit miteinander“, ergänzte Wipf. Dieses Miteinander funktioniere zwischen unterschiedlichen Kirchen, Nationen und Kontexten in 29 Ländern. „Die evangelischen Kirchen haben der Europäischen Union also etwas zu geben, und sie sind bereit dazu“, betonte Wipf. Die Kirchen der GEKE rief der Ratspräsident dazu auf, in „konstruktiv-kritischer Begleitung“ darauf zu achten, dass die Grundrechte, die mit einer eigenen Charta im EU-Vertrag verankert sind, „in der Praxis auch wirklich umgesetzt werden“. Zudem sei es für die evangelischen Kirchen wichtig, dass die EU sich zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickele.

Noch immer leide die EU unter einem Demokratiedefizit, so Wipf. „Es geht um die Menschen, also müssen diese auch gehört und einbezogen werden.“ Der EU-Vertrag gäbe nun mehr Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. Dies komme im offenen, transparenten und regelmässigen Dialog mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften zum Ausdruck, wie er im neuen Vertrag festgeschrieben sei. Die EU müsse jedoch „noch näher an die Menschen rücken und ihnen vermitteln, dass Europa wichtig für sie ist“.

Bern, 1. Dezember 2009