Ungarn: Die Regierung missachtet das kirchliche Schulsystem

Der Regierungserlass entspricht nicht den minimalen Anforderungen:
Er stellt fest, dass den kirchlichen Schulen eine bestimmte Summe als Kompensation der normativen finanziellen Unterstützung gebührt - als „non-profit Bildungsanstalten“ gebührt auch den kirchlichen Schulen in Ungarn aus dem Staatsbudget jährlich ein rechtlich geregelter Plusbetrag, eine finanzielle Unterstützung über das Maß hinaus, das die Grundfunktion ermöglicht. Zugleich heißt es aber in dem Erlass, dass er am 30. Juni erlöschen wird. (Am 11. April 2010 wird die allgemeine Wahl in Ungarn gehalten! –Red.)
Nach Meinung von Bischof Bölcskei sind zwei Grundelemente im Erlass nicht vorhanden: die Quelle, von der das Geld auszubezahlen sein wird, und der Zahlungstermin. Falls diese zwei Elemente fehlen, sei der Erlass nichts wert, er diene nur dazu, zu sagen: wir haben es erarbeitet, aber in der Wirklichkeit besteht weiterhin nur die Unsicherheit. Bischof Bölcskei meinte, der Regierungserlass zeige nur zweierlei: die Willenlosigkeit und die Boshaftigkeit der Regierung. „Diese zwei Elemente treffen im Regierungserlass zusammen, der damit zeigt, dass die dermalige Regierung das kirchliche Schulsystem so ansieht, als sei es nicht ein organischer, sondern ein fremder Teil im ungarischen Schulsystems, weshalb man mit ihm anderswie verfahren sollte. Dieser Erlass ist ausgesprochen diskriminierend. Man hat daran zu denken, dass dieser nur ein „Liebesgeschenk” sei von der dermaligen für die kommende Regierung, denn sie sollte eigentlich regeln, was verfassungswidrig bis jetzt diese Regierung nicht geregelt hat“. Der Bischof wies weiterhin darauf, dass der Staat in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 2,7 Milliarden Forint (2,7 Millionen Euro) Schulden gegenüber den kirchlichen Schulen in Form von plus normativen Zuschuss anhäufte, aber aus dem Grundnormativ kann man keine Schule betätigen. Das Problem sei z. Z. noch größer, denn niemand wisse, wann aus dieser zähneknirschend genehmigten Summe die Kirche etwas Geld sehen werden könne, erklärte Bischof Bölcskei. Er meinte, heute bestehe fast keine Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Regierung, was auch an dem Vorgehen zu erkennen sei, dass bei der Vorbereitung dieses Regierungserlasses niemand die Kirche um ihre Meinung gefragt hat. Nach Berechnung der Kirchen ist die Summe, die jetzt die Regierung veröffentlichte, um eine Million Forint geringer, als die, die berechtigterweise der Kirche zusteht.

(Die ungarische Fassung der Meldung vom 24. 02. 2010 ist veröffentlicht auf der Webseite der Reformierten Kirche in Ungarn, www.reformatus.hu – Übersetzung Dr. Lajos Békefy – Budapest)